28.09.2004 Gefahr nicht gebannt! Rechte Parteien setzen sich auch bei der Kommunalwahl in NRW punktuell durch.
So sieht es der nordrhein-westfälische Innenminister Behrens (SPD): Gewinner der Kommunalwahlen 2004 in Nordrhein-Westfalen waren die Demokraten, wie erwartet haben extremistische Parteien und Wahlbündnisse hier landesweit keinen Durchbruch geschafft. Dennoch ist jede Stimme gegen die Demokratie eine Stimme zuviel!". | |
Innenminister Dr. Fritz Behrens schaltet das neue Online-Handbuch des Verfassungschutzes frei (Quelle: Innenministerium NRW) | Doch diese Einschätzung ist nur die halbe Wahrheit. An Orten, an denen rechte und rechtsextreme kandidierten, sind sie mit einem höheren Stimmenanteil als je zuvor aus den Kommunalwahlen hervorgegangen. Der Eindruck, das die rechten Gruppierungen landesweit nur gering gewählt wurden, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass deren Kandidaten sich nur bei jeder dritten Ratswahl zur Wahl stellten. Die Republikaner kammen landesweit zwar mit 0,6 Prozent (41.678) der Stimmen nur auf Platz sechs. NPD, DVU und andere rechte Gruppierungen schnitten noch schlechter ab. Durch den Wegfall der 5-Prozent-Hürde kamen landesweit jedoch mehrere 100 rechtsextreme Abgeordnete in die Stadt- und Gemeinderäte. In Herne beispielsweise erzielten die Republikaner 4,7 Prozent (1999: 3,1 Prozent). Die Rechtsradikalen sitzen mit nun drei Abgeordneten im Rat. Die DVU zog z.B. in Dortmund mit drei Parlamentarier und 3,1 Prozent Stimmanteil (1999: 2,1 Pozent) in den Stadtrat ein. Besonders auffällig und beunruhigend is der relativ hohe Anteil der Jungwähler. Nach ersten Umfragen gaben rund zehn Prozent der 16 bis 17-Jährigen in Dortmund ihre Stimme der rechtsextremen DVU. Auch in der Emscher-Lippe-Region konnten die Rechten zulegen. In den Städten am nördlichen Rand des Ruhrgebiets kamen sie flächendeckend auf über 5 Prozent. Im sozialen Problemgebieten wie dem Duisburger Norden holte z.B. die NPD teilweise mehr als 6 Prozent. In vielen Städten und Kreisen in denen rechte Parteien antraten, erhöhten sie ihren Stimmenantiel um rund ein Drittel. So kam die NPD in Mönchengladbach kam die NPD auf 2,5 Prozent, in Witten auf 2,2 Prozent. Im sauerländischen Märkischen Kreis erreichten NPD und Republikaner zusammen 3,5 Prozent. Das rechtsextreme Bündnis Pro Köln kam in der Domstadt sogar auf 4,7 Prozent. Auch im ostwestfälischen Minden-Lübbecke kamen die Republikaner fast ohne Wahlkampf zu Parlamentssitzen. Sie erzielten aus dem Stand 2,5 Prozent und sind nun dort mit zwei Sitzen im Kreistag vertreten. Wie bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen traten NPD und DVU diesmal auch in NRW nicht als unmittelbare Gegner an. Im Gegenteil: So zog in Lüdenscheid NPD-Mitglied auf der Republikaner-Liste mit 3,2 Prozent in den Stadtrat ein. Wenn diese Strategie weiter verfolgt wird, ist zur NRW-Landtagswahl 2005 und Bundestagswahl 2006 eine weitere Konzentration der bei den rechten Kräfte zu befürchten. Ergebnisse der Kommunalwahl in NRW bietet das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen. Zur Website hier klicken Den Verfassungsschutbericht für das Jahr 2004 finden Sie im Internet unter der Adresse: www.im.nrw.de/sch/doks/vs/zwischenbericht_2004.pdf. "AKTION SCHULHOF" - Rechtsextremistischer Propagandafeldzug an Schulen"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" - dies ist der Titel einer Rechtsrock-CD, die wohl bald Einzug in deutsche Schulhöfe halten wird. Mit der sogenannten "Aktion Schulhof" nutzt die rechtsextreme Szene eine eingängige Form der Propaganda, um ihre Ideologie an die Jugend heranzubringen. Die Initiatoren ließen neben 19 Liedern auch Multimedia-Elemente auf die CD pressen. Auf öffentlichem Raum, in unmittelbarer Nähe von Schulen und Jugendtreffs, | |  | soll sie gratis flächendeckend in ganz Deutschland verteilt werden. Mit Beginn des neuen Schuljahres soll der Sampler in Umlauf gebracht werden. Das Rechtsextremisten mit ihrer Propaganda bei der Jugend als Zielgruppe ansetzen, ist nicht erst seit gestern zu beobachten. "Musik berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden", erkannte Ian Stuart Donaldson, eine Schlüsselfigur des braunen Milieus, bereits vor 20 Jahren. Mit der "Aktion Schulhof" wird jedoch eine neue Qualitätsstufe erreicht. Form und Inhalt sind erschreckend professionell: "Wir grüßen Euch! Es ist schön, dass ihr euch Zeit nehmt, um diese CD anzuhören!" spricht eine harmonische Stimme die Zuhörer an. Geschickt wird auf Zukunftsängste und Politikerverdrossenheit der Jugendlichen eingegangen. Die der Einführung folgenden Lieder decken ein breites musikalisches Spektrum ab. Die geschickte Kombination von eingängiger Musik und politischen Texten bilden eine gefährliche Mischung: eine nur scheinbar harmlose Einstiegsdroge. Dort angesprochene Themen steigern sich hier in Parolen wie "Es gibt nur einen Weg und der heißt Rebellion" und kämpferische Fragen: "Germanenmensch, wann kommt deine Zeit / Wann greifst Du zu Schild und Schwert?" (Noie Werte: Fuck the USA; Halgadom: Im Schatten der Esche). Die Inhalte sind so formuliert, dass Experten kaum Chancen für ein Verbot sehen. Für schulische Zwecke kann bei der Bundeszentrale für politische Bildung eine medienpädagogische Handreichung mit Hintergrundinformationen, Musikbeispielen und erprobten didaktischen Projekten bezogen werden. Konkret handelt es sich dabei um die CD "Rechtsextremismus im Internet - Recherchen, Analysen, pädagogische Modelle zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus". Informationsdatenbank DATAREX Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt hat im Rahmen des XENOS-Projekts Arbeit und Leben eine Informationsdatenbank www.datarex.info entwickelt, die vielfältige Informationsquellen zum Thema Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Verfügung stellt. DATEREX richtet sich an Berufsschulen, Betriebe, Gewerkschaften, Multiplikatoren und Azubis. | |  |
Sie dokumentiert u.a. Projekte in Berufsschulen und Betrieben, bietet Handlungshilfen, weiterführende Literatur, präsentiert Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung und bietet ein Forum zur inhaltlichen Diskussion. Weitere Informationen zur Naziszene in Ostwestfalen-Lippe finden Sie unter: http://www.antifa-west.org/x05nazis Einen Literaturhinweise zum Rechtsrock finden sie unter: http://www.antifa-west.org/x08literatur/rrbuch Mehr Informationen zum Rechtsrock in Ostwestfalen-Lippe finden Sie unter: http://www.antifa-west.org/aws/x01aktuelles/nazizines |